Flinkbrief

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich, Anbieter

Diese Bedingungen gelten für alle Verträge, die über Flinkbrief (www.flinkbrief.de) zwischen Florian Zinkl, Niesaß 2, 92526 Oberviechtach („wir“) und Ihnen als Nutzerin oder Nutzer geschlossen werden. Flinkbrief richtet sich an Verbraucher; Unternehmer können den Dienst ebenfalls nutzen.

2. Leistung

Flinkbrief ist eine technische Formulierungs- und Versandhilfe für Briefe an Behörden, Unternehmen und andere Stellen. Die Leistung umfasst:

  1. die optionale Erkennung von Absender, Empfänger, Aktenzeichen, Datum und Fristhinweis aus einem von Ihnen hochgeladenen Foto oder PDF;
  2. einen automatisch erzeugten Textvorschlag auf Grundlage Ihrer Angaben, den Sie vor der Bestellung vollständig lesen, ändern und freigeben;
  3. die Erstellung des Briefs als PDF im DIN-5008-Format mit Ihrer auf dem Bildschirm gezeichneten Unterschrift;
  4. auf Wunsch Druck und Versand des Briefs als Standardbrief oder Einschreiben über einen Druck- und Postdienstleister.

Keine Rechtsberatung. Textvorschläge werden maschinell erstellt. Wir prüfen weder die Rechtslage noch die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Erfolgsaussicht Ihres Schreibens und erbringen keine Rechtsdienstleistung (RDG). Angezeigte Fristen sind unverbindliche Hinweise, die wir aus Ihren Angaben oder dem Dokument ableiten; die Berechnung und Einhaltung von Fristen liegt in Ihrer Verantwortung.

3. Vertragsschluss

Die Darstellung des Dienstes ist kein verbindliches Angebot. Mit dem Abschluss des Bezahlvorgangs (Klick auf den Bezahlbutton) geben Sie ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Zahlung bestätigen und den Brief bereitstellen bzw. in den Versand geben. Vertragssprache ist Deutsch. Wir speichern Ihre Bestellung einschließlich des Briefs für 30 Tage (Ziffer 8); danach ist der Vertragstext bei uns nicht mehr abrufbar.

4. Preise und Zahlung

Es gelten die im Bestellvorgang angezeigten Endpreise einschließlich Umsatzsteuer: PDF-Download 0,99 €, Versand als Standardbrief 4,99 €, Versand als Einschreiben 9,99 €. Die Zahlung erfolgt vor Ausführung über unseren Zahlungsdienstleister Stripe mit den dort angebotenen Zahlungsarten (u. a. Karte, PayPal, Apple Pay, Google Pay).

5. Ausführung und Versand

6. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten, das Muster-Widerrufsformular und die Voraussetzungen, unter denen das Widerrufsrecht vorzeitig erlischt, finden Sie in der Widerrufsbelehrung. Im Bezahlschritt stimmen Sie zu, dass wir sofort mit der Ausführung beginnen; mit vollständiger Ausführung (Bereitstellung des PDFs bzw. Übergabe an den Postdienstleister) erlischt das Widerrufsrecht.

7. Ihre Pflichten

8. Unterschrift und Formvorschriften

Ihre auf dem Bildschirm gezeichnete Unterschrift wird in den Brief eingedruckt. Ein so gedruckter Brief genügt der Textform (§ 126b BGB), die für die meisten Widersprüche, Kündigungen und Beschwerden ausreicht. Verlangt ein Gesetz oder Vertrag die Schriftform mit eigenhändiger Unterschrift (§ 126 BGB, z. B. Kündigung eines Miet- oder Arbeitsvertrags), genügt der gedruckte Brief nicht. Nutzen Sie dann den PDF-Download und unterschreiben Sie den Ausdruck von Hand.

9. Speicherung und Löschung

Hochgeladene Fotos und PDFs werden nur zur Erkennung verarbeitet und nicht gespeichert. Bestellung, Brieftext, Unterschrift und das erzeugte PDF speichern wir 30 Tage zur Abwicklung, zum Download und zur Klärung von Reklamationen und löschen sie danach automatisch. Näheres in der Datenschutzerklärung.

10. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Ist ein Brief aus Gründen, die wir zu vertreten haben, fehlerhaft gedruckt oder nicht in den Versand gegeben worden, erstellen und versenden wir ihn kostenfrei erneut oder erstatten den Preis.

11. Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen; die Haftung ist dann auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung, insbesondere für den Inhalt und die rechtliche Wirkung Ihres Schreibens, für versäumte Fristen und für Laufzeiten oder Verlust auf dem Postweg, ist ausgeschlossen, soweit nicht vorstehend etwas anderes bestimmt ist.

12. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates Ihres gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen werden. Wir nehmen nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.